Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ADOLF Präzisionsteile GmbH
Höhenstrasse 20, D-85456 Wartenberg



1. Allgemeines

Diese folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Lieferers, auch in laufenden und zukünftigen Geschäftsverbindungen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichende Vereinbarungen, mündliche Abmachungen oder Sonderregelungen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt oder von uns bestätigt worden sind.



2. Lieferfristen, Versand und Abnahme

Angegebene Liefertermine sind nur als annähernd anzusehen und werden vom Lieferer möglichst eingehalten. Wird die vom Lieferer geschuldete Leistung durch Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat  insbesondere, weil sie außerhalb seines Machtbereiches liegen (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Brand o-der andere Betriebsstörungen)  so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt der Verzögerung wird der Besteller unverzüglich unterrichtet.

Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

Bei Lieferung frei Haus gelten diese als erfüllt, sobald sie an der Erzeugerstätte o-der dem Lager, dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben worden sind.

Frachtfrei bedeutet, daß der Lieferer die Kosten für den Transport übernimmt, je-doch nicht das mit demselben verbundene Transportrisiko. Der Versand erfolgt ab Lieferort auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn der Lieferer die Ware mit einem eigenen Fahrzeug zum Versand bringt.

Kann die Lieferung in folge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen wer-den, so geht die Gefahr im dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem diesen die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung ist als ein in sich geschlossenes Geschäft anzusehen.


3. Angebot und Preis, Fälligkeit und Zahlung

Die Preise verstehen sich  gekennzeichnet durch das jeweilige Währungszeichen in Euro.

Die Zahlungsmodalitäten sind , falls nicht extra vereinbart, wie folgt:
14 Tage 2% Skonto, 30 Tage netto


Die Zahlung hat, falls nichts anderes vereinbart ist, in bar oder durch Überweisung auf die Konten des Lieferers zu erfolgen. Das Recht der Aufrechnung zur Zurückbehaltung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nicht zu, es sei denn, daß der Lieferer die Gegenforderung anerkannt hat oder sie rechtskräftig festgestellt ist.

Die Hereinnahme von Kundenwechsel oder Eigenakzepten des Bestellers erfolgt nur aufgrund getroffener Vereinbarung und zahlungshalber. In der Hereinnahme der vorgenannten Akzepte liegt keine Stundung. Wechselkosten und Diskontspesen trägt der Besteller.

Bei Zielüberschreitungen der Zahlung sind unter Vorbehalt weitergehender Zinsansprüche und Provisionen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz fällig.

Mit Erreichen des Zahlungszieles kommt der Besteller ohne vorherige Mahnung in Verzug. Mit dem Eintritt des Verzugs werden sämtliche gegen den Besteller bestehende Zahlungsansprüche  auch gestundete  sofort zur Zahlung fällig.

Treten beim Besteller Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erschei-nen lassen oder wird die Kreditunwürdigkeit nachträglich bekannt, so kann der Lieferer auch entgegen anders lautender Vereinbarungen gegen Nachnahme liefern, vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Vorauszahlung in bar verlangen. Die Absicht, gegen Nachnahme zu liefern, hat der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Lehnt der Besteller die Vorauszahlung oder Nachnahme ab, so braucht der Lieferer nicht zu liefern. Für den Nachweis der Ereignisse ist die Auskunft einer angesehenen Auskunftsfirma oder Bank anzusehen, ohne daß Vorlage der Auskunft vom Besteller gefordert werden kann.


Sind Wechsel hereingenommen worden, kann für den Fall, daß die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheint, der Lieferer die sofortige Zahlung in bar Zug um Zug gegen Herausgabe des Wechsels verlangen. Dem Lieferer steht in diesem Fall wahlweise auch der Rücktritt vom Vertrag zu.


4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreis und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderung und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers, bei Wechsel- und Scheckzahlungen bis zur unwiderruflichen Einlösung.

Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach schriftlicher Mahnung und Ankündigung berechtigt und der Auftragnehmer / Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Wird Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so erfolgt die Be- bzw. Verarbeitung für den Lieferer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Lieferers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Besteller gehörenden Waren erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.


Im Fall der Verbindung, Vermischung oder Vermengung gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Miteigentumsanteile. Der Besteller, der in diesem Fall die Sache unentgeltlich zu verwahren hat, überträgt die sich jeweils ergebenden Miteigentumsanteile auf den Lieferer.

Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller an den Lieferer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt.

Wenn die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Lieferers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Lieferers am Miteigentum entspricht.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne vorste-hender Vorschriften auf den Lieferer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.

Der Lieferer berechtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehender Vorschriften abgetretener Forderungen. Der Lieferer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt.

Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, wozu der Lieferer auch selbst ermächtigt ist.


Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheit die Forderungen des Lieferers um mehr als 20 %, so ist der Lieferer insoweit zur Rückübertragung bzw. zur Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.


5. Mängelhaftung, Mängelhaftungsausschluß

Erkennbare Mängel müssen unter deren genauen Bezeichnung unverzüglich nach Empfang schriftlich gegenüber dem Lieferer gerügt werden. Gleiches gilt für versteckte Mängel nach Entdeckung.

Der Lieferer haftet für anerkannte Mängel mit keinem höheren Wert als dem anteiligen Rechnungsbetrag, der dem bemängelten Lieferungsanteil entspricht. Die Haftungseinschränkung gilt auch für den Fall, daß eine andere Ware  als die bedungene  geliefert wird.


Wenn der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes eines Kaufmanns gehört oder mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichem Sondervermögen abgeschlossen wurde, können Mängel nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Leistung geltend gemacht werden.

Für Lieferungen und Leistungen, die wegen höherer Gewalt nicht oder nur teilweise erfolgen können, hat der Lieferer gegenüber dem Besteller nicht aufzukommen.


Werden Mängelrügen vom Lieferer als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt, so hat er die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von vier Wochen nachzubessern oder dem Besteller gegen Rückgabe des beanstandeten Teils der Ware einen Ersatz zu liefern.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Besteller einen entsprechenden Preisnachlaß oder nach seiner Wahl Teilrückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Einbehaltung der Vergütung, Abzüge, Aufrechnung oder Rücksendung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung
 soweit sich nicht als berechtigt anerkannt oder gerichtlich begründet festgestellt sind  nicht statthaft.

Unwesentliche zumutbare Abweichungen in der Beschaffenheit der gelieferten Ware, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, daß die Einhaltung der Beschaffenheit der Ware ausdrücklich vereinbart worden ist.

Soweit im Zusammenhang mit der Lieferung Beratungen oder technische Empfehlungen erfolgt sind, sind diese unverbindlich oder bedingen weder einen Gewährleistungs- noch einen Haftungsausschluß.


Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.


6. Rechtswahl, Erfüllungsort

Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben im Eigentum des Lieferers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt oder dritten Personen zugängig gemacht werden.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich der Betriebssitz des Lieferers.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen.

Der Vertrag bleibt im übrigen wirksam.

Die im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallenden personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert.